Aktuelles

Alle Meldungen

• Öcalan empfängt erstmals seit Jahren Familienbesuch zum Opferfest 

  Zum islamischen Opferfest durften Abdullah Öcalan und alle anderen Imrali-Gefangenen erstmals seit Langem wieder Angehörige empfangen. Öcalan übermittelte eine kurze Grußbotschaft.
• Iran: Regime verbietet in mehreren Städten Spazieren mit Hunden 

  In Iran dürfen Hundebesitzer:innen in 20 Städten ihre Tiere nicht mehr öffentlich ausführen. Das Regime begründet das Verbot mit dem Schutz von Ordnung und Hygiene.
• Protest in Zürich: Aufhebung des Embargos gegen Mexmûr 

  In Zürich haben kurdische Aktivist:innen und Unterstützer:innen gegen das anhaltende Embargo gegen das kurdische Flüchtlingslager Mexmûr im Nordirak demonstriert. Sie forderten die Vereinten Nationen zum Handeln auf.
• Kundgebung in Nürnberg in Gedenken an Qabel A. 

  In Nürnberg wurde dem im März von einem Polizisten erschossenen Qabel A. gedacht. Rund 120 Menschen forderten bei der Kundgebung eine unabhängige Aufklärung und prangerten strukturelle Polizeigewalt an.
• Gegenseitige Bayram-Besuche von DEM und MHP 

  Im Rahmen gegenseitiger Bayram-Besuche trafen sich Delegationen der DEM und der MHP in Ankara. Beide Seiten sprachen sich für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Lösung langjähriger Konflikte im Rahmen parlamentarischer Prozesse aus.
• Berlin: Cênî kündigt Protest gegen Repression in Camp Mexmûr an 

  Vor der irakischen Botschaft in Berlin will eine Kundgebung auf die prekäre Lage im kurdischen Flüchtlingslager Mexmûr aufmerksam machen. Die Veranstalter:innen kritisieren das Schweigen der Bundesregierung und fordern Solidarität mit dem Camp.
• Berliner Bündnis kündigt Protest gegen „Veteranentag“ an 

  Ein Bündnis aus linken, antimilitaristischen und antirassistischen Gruppen ruft für den 15. Juni zu einer Demo in Berlin gegen den erstmals geplanten „Nationalen Veteranentag“ auf. Sie warnen vor Kriegsverherrlichung und Militarisierung der Gesellschaft.
• Philosoph Alain Badiou sendet Solidaritätsbrief an Abdullah Öcalan 

  Der französische Intellektuelle Alain Badiou hat Abdullah Öcalan einen Brief geschrieben. Darin bekräftigt er seine Unterstützung für den Einsatz des kurdischen Vordenkers für Gerechtigkeit, Freiheit und Wahrheit.
• Öcalan an die PKK: Vier Hauptgründe für das Ende der ersten Phase 

  In der neuen Ausgabe der kurdischen Monatszeitung Serxwebûn ist ein Schreiben von Abdullah Öcalan veröffentlicht, in dem er die vier Hauptgründe für die Auflösung der PKK sowie die Niederlegung der Waffen an den 12. PKK-Kongress übermittelt hat.
• Neue Ausgabe von AZADÎ-Info erschienen 

  Ein neues Infoheft des Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ist erschienen. Hierin informiert der Verein über die anhaltende Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und anderer linker Strukturen, Aktionen sowie Termine und berichtet über laufende Prozesse.
• „Ich will Öcalan treffen“-Kampagne gestartet 

  Das Europäische Forum für Freiheit und Frieden hat den offiziellen Start der neuen Kampagne „Ich will Öcalan treffen“ bekannt gegeben.
• DEM-Partei gratuliert zu Eid al-Adha 

  Die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei gratulieren zum Eid al-Adha-Fest: „Wir wünschen uns, dass dieser Feiertag uns allen Frieden, Freiheit und Gleichheit bringt.“
• Çira Report: Polo Ramirez über die Mapuche 

  Im ezidischen Sender Çira TV ist das Volk der Mapuche Thema der heutigen Ausgabe von Çira Report. Moderatorin Ayfer Özdogan spricht hierzu mit dem Exil-Chilenen und Aktivisten Polo Ramirez über ihre Geschichte, ihre Gegenwart und ihren Blick nach vorn.
• Streik in Izmir beendet 

  Seit letzter Woche ist die Stadtverwaltung Izmir mit der Hauptforderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bestreikt worden. Gestern haben sich beide Seiten auf einen 19-prozentigen Inflationsausgleich geeinigt, woraufhin der Streik beendet worden ist.
• Gedenken an Kelly Freygang in Göttingen 

  In Göttingen hat eine öffentliche Gedenkfeier für die im April durch einen türkischen Drohnenangriff in Südkurdistan gefallene Internationalistin Kelly Freygang, Tîjda Zagros, stattgefunden.
• Streik in Izmir: Kampagne gegen die Arbeiter:innen 

  In Izmir streiken seit der vergangenen Woche 23.000 Beschäftigte der Stadtverwaltung. Sie berichten, dass durch Desinformation und Versuche, den Streik zu brechen, probiert werde, die Öffentlichkeit gegen sie aufzubringen.
• Justizreformpaket vom Parlament verabschiedet 

  Das umstrittene „10. Justizreformpaket“, das insbesondere Änderungen des Gesetzes über die Vollstreckung von Straf- und Sicherheitsmaßnahmen enthält, ist vom türkischen Parlament verabschiedet worden.
• Umfrage: 71,5 Prozent unterstützen die Entscheidung der PKK 

  Eine vom Socio-Political Field Research Center zwischen dem 18. und 20. Mai in 16 nordkurdischen Städten durchgeführte Feldstudie hat eine große Unterstützung für die Lösung der kurdischen Frage und den Demokratisierungsprozess erwiesen.
• Ehmed warnt in „New York Times“ vor unvollständiger Freiheit in Syrien 

  In der New York Times kritisiert DAANES-Außenbeauftragte Ilham Ehmed das neue syrische Übergangsgrundgesetz als autoritär. Sie fordert eine inklusive, demokratische Verfassung und sieht das Rojava-Modell als mögliche Blaupause für den Nahen Osten.
• Hatimoğulları: Frieden braucht Mut zu Reformen 

  Tülay Hatimoğulları (DEM) fordert die sofortige Einsetzung einer Friedenskommission im Parlament. Die Regierung müsse jetzt konkrete Schritte für eine demokratische Verfassung, ein inklusives Justizsystem und echte gesellschaftliche Versöhnung setzen.
• Nach PKK-Selbstauflösung: Anwalt fordert Aufhebung des Verbots in Deutschland 

  Nach der Auflösung der PKK fordert der Berliner Anwalt Lukas Theune die Bundesregierung auf, das seit 1993 geltende PKK-Verbot aufzuheben. Das Innenministerium lehnt bisher eine Neubewertung ab. Eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht läuft.
• Mersin: Freilassung der abgesetzten Bürgermeister:innen gefordert 

  NGOs in Mersin fordern die Freilassung der inhaftierten Ko-Bürgermeister:innen von Akdeniz. Sie kritisieren das Vorgehen der Justiz als rechtswidrigen Eingriff in das demokratische Wahlrecht und mahnen ein Ende der politischen Strafverfolgung an.
• DEM kritisiert Justizpaket als unzureichend für Frieden und Rechtsstaat 

  Die Abgeordneten der DEM im Justizausschuss äußern sich kritisch zum 10. Justizpaket. Sie werfen der Regierung vor, mit den geplanten Reformen systematische Diskriminierung fortzusetzen und Chancen auf gesellschaftlichen Frieden zu verspielen.
• Kurtulmuş trifft DEM-Parteispitze – Kommission im Parlament angekündigt 

  Der türkische Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş hat die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, im Parlament besucht. Im Anschluss kündigte er die Einrichtung einer Kommission zur Begleitung des politischen Dialogs an.
• CDK-S-Kongress: „Öcalans Freiheit ist unser zentrales Anliegen“ 

  Der kurdische Dachverband in der Schweiz CDK-S hat seinen Kongress abgehalten. Im Mittelpunkt standen der Aufruf zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage, die Forderung nach Abdullah Öcalans Freilassung und eine organisatorische Neustrukturierung.